Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt waren in eine Stromschnelle geraten, nachdem es Regierungsbildner Georges-Louis Bouchez von den frankophonen Liberalen MR gelungen war, die flämischen Liberalen von Anders zu überzeugen, nicht weiter auf einer Regierungsbeteiligung der N-VA zu beharren. Die frankophonen Sozialisten von der PS hatten die Bildung einer Koalition mit der N-VA kategorisch ausgeschlossen, wodurch die Verhandlungen monatelang festgefahren waren.
Wer welche Posten in der neuen Regionalregierung übernehmen wird, ist noch nicht bekanntgegeben worden, genauso wenig wie der Name der neuen Ministerpräsidentin beziehungsweise des neuen Ministerpräsidenten. Die CD&V hat aber bereits mitgeteilt, weder Minister noch Staatssekretäre zu stellen.
Einzelne Punkte des Abkommens sind bekannt
Die offizielle Verkündung des Regierungsabkommens steht ebenfalls noch aus, diverse Parteien haben jedoch schon über einzelne Punkte kommuniziert. So soll etwa der Haushalt der hochverschuldeten Region bis 2029 ins Gleichgewicht gebracht werden. Das bedeutet Einsparungen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro.
Außerdem soll die Brüsseler Verwaltung gründlich reformiert werden, unter anderem ist die Rede von der Zusammenlegung von Diensten. Sicherheit und Sauberkeit sollen ebenfalls zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören.
Auch andere Details werden nach und nach bekannt, unter anderem zum neuen Mobilitätsplan. Die Umweltzone bleibt erhalten, die Bußgelder bei Verstößen werden allerdings auf 80 Euro begrenzt. Die Verlängerung der neuen U-Bahn-Linie 3 in den Norden der Stadt wird für Jahre ausgesetzt.
Auch im Wohnsektor sind umfassende Maßnahmen geplant. Mehr als 1.000 Sozialwohnungen sollen gebaut werden.
Zur Bekämpfung des Drogenproblems wird es einen Brüsseler Drogenkommissar geben, der sich sowohl mit Sicherheitsfragen als auch mit Prävention und Gesundheitspolitik befasst.
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