Polizeirichter sollen verpflichtet werden, Fahrzeuge von Fahrern, die ohne gültigen Führerschein am Steuer erwischt worden sind, zu beschlagnahmen.
Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist am Donnerstag in der Kammer gebilligt worden. Der N-VA-Abgeordnete Wouter Raskin hatte den Vorschlag eingebracht.
Eine Untersuchung des Verkehrssicherheitsinstitutes Vias aus dem Jahr 2019 zeigt, dass Personen, die sich trotz Fahrverbot ans Steuer setzen, am ehesten rückfällig werden und häufig in Unfallstatistiken auftauchen.
Verzichtet ein Polizeirichter auf die Beschlagnahmung eines Fahrzeugs, muss er seine Entscheidung begründen. Denkbar sind etwa medizinische Notfälle.
belga/moko
