Der Staatsrat steht der von der Regierung beschlossenen Mehrwertsteuerreform offenbar kritisch gegenüber. Wie mehrere Medienportale berichten, äußert das Gericht insbesondere Bedenken gegen die Maßnahmen in Bezug auf Speisen zum Mitnehmen und den Kultursektor.
Die Mehrwertsteuerreform ist Teil der Haushaltsvereinbarung, die Ende vergangenen Jahres von der Regierung De Wever geschlossen wurde. Das Kabinett von Finanzminister Jan Jambon (N-VA) wollte sich bislang nicht dazu äußern.
belga/rop