Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat beim Europarat eine Warnung hinterlegt. Grund ist eine mögliche Einmischung der MR-Medienministerin Jacqueline Galant in die redaktionelle Leitung der RTBF.
Ende Januar hatte der YouTube-Kanal der MR ein Video einer Parteiversammlung veröffentlicht. Darin ist zu hören, wie sich Galant über den bevorstehenden Abgang der RTBF-Spitzenmanager Jean-Paul Philippot und Jean-Pierre Jacqmin freut.
Sie hoffe, dass man damit eine Linie des anderen politischen Spektrums einschlagen könne. Außerdem fügte sie hinzu, dass es unter den jungen Journalisten "viele Linke" gebe.
Die EJF betont, dass diese Äußerungen gegen das Dekret zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit der französischsprachigen öffentlichen Medien verstoßen. Sie fordert die Politik auf, jegliche politische Einmischung bei der Ernennung von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien zu unterlassen und eine stabile Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zu gewährleisten.
Die Politik solle außerdem "abfällige, herabwürdigende und unbegründete Kommentare gegenüber Journalisten der RTBF unterlassen".
Die Verantwortlichen haben nun drei Monate Zeit, um auf die Warnung der EJF zu reagieren. Es handelt sich um die vierte Warnung wegen Verletzungen der Pressefreiheit durch Vertreter der MR.
belga/vk
