Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: In den belgischen Gefängnissen sitzen fast ein Viertel mehr Menschen, als es offiziell Plätze gibt. Ein eigentlich unhaltbarer Zustand, denn eine menschenwürdige Unterbringung wird dadurch immer schwieriger. Vom Druck auf das Personal und der immer größeren Gefahr von ernsteren Zwischenfällen mal ganz zu schweigen.
Eine einfache Lösung für das Problem gibt es aber nicht, das räumen alle Beteiligten ein. Auch Anneleen Van Bossuyt, föderale Ministerin für Asyl und Migration. Da müsse an vielen Stellen etwas passieren, sagte Van Bossuyt in der VRT-Sendung "De afspraak". Eine davon sei, im Ausland nach Gefängniskapazitäten zu suchen.
Neu ist diese Idee natürlich nicht, auch nicht in Belgien. Sie steht zum Beispiel auch im Regierungsabkommen von Februar 2025 drin. Die Regierung hat auch bereits konkrete Schritte unternommen, um diese Option zu erforschen - zunächst im Kosovo und in Albanien und nun in Estland.
Der Grundgedanke ist dabei erst einmal immer derselbe. Etwa jeder dritte Gefängnisinsasse in Belgien hat keine Aufenthaltserlaubnis, ist also illegal im Land. Insgesamt geht es dabei um über 4.000 Personen, die Belgien natürlich gerne schnellstmöglich loswerden würde. Wobei das sowieso nur für die bereits rechtskräftig Verurteilten gehen würde.
Aber einfach abschieben ist keine Option. Erstmal müssten die Herkunftsländer bereit sein, diese Menschen wieder aufzunehmen, was längst nicht immer der Fall ist. Dann fehlen oft die notwendigen Dokumente, weil die Betroffenen sie vernichtet haben. Nicht in jedes Land können Menschen zurückgeschickt werden - Stichwort Menschenrechte.
Außerdem bestehen die politisch Verantwortlichen darauf, dass die Haftstrafen auch tatsächlich verbüßt werden. Van Bossuyt will nämlich eine klare Botschaft senden: Wer sich illegal im Land aufhält und Verbrechen begeht, wird hier keine Zukunft haben.
Zusätzliche Gefängnisplätze werden also auf jeden Fall gebraucht, sei es in Belgien, in den Herkunftsländern oder eben auch sonst wo im Ausland. Und da kommen eben Länder wie der Kosovo, Albanien oder Estland ins Spiel. Also Länder, die bereit sind - gegen Bezahlung wohlgemerkt - ausländische Häftlinge aufzunehmen.
Eine Premiere wäre das für Belgien übrigens nicht: Zwischen 2010 und 2016 wurden Häftlinge aus Belgien schon im Gefängnis von Tilburg in den Niederlanden untergebracht. 2016 wurde die Anstalt geschlossen.
Die Verhandlungen mit dem Kosovo und Albanien laufen aktuell, zurzeit wird über technische und juristische Details diskutiert. Aber die Estland-Variante hätte für die Föderalregierung zwei große Vorteile. Weil Estland Mitglied der Europäischen Union sei, könne man davon ausgehen, dass es in puncto Menschenrechte keine Probleme geben werde, führt Van Bossuyt aus. Außerdem seien die estnischen Gefängnisse aktuell nur zu knapp 60 Prozent ausgelastet. Platz wäre also.
Estland hat zudem bereits Erfahrung mit derartigen Deals. Im Sommer sollen beispielsweise 400 bis 600 Gefängnisinsassen aus Schweden in estnische Zellen transferiert werden.
Soweit ist man mit Belgien noch längst nicht. Zuerst mal muss zum Beispiel darauf gewartet werden, dass in Estland nächstes Jahr gewählt wird. Aber man habe mit technischen Diskussionen begonnen, versichert Van Bossuyt, um dann gegebenenfalls möglichst schnell schalten zu können. Diese technischen Diskussionen beschäftigen sich beispielsweise mit der Frage, welche Gesetze dann eigentlich für die ausländischen Häftlinge gelten.
Kritiker der Idee pochen unter anderem auf die Besuchsrechte der Häftlinge. Familienangehörige und Anwälte müssten natürlich viel längere Wege auf sich nehmen. Noch zwei große Fragezeichen: organisatorischer Aufwand und Kosten. Schon bei der Tilburg-Unterbringung gab es zum Beispiel große Probleme beim Transfer der Häftlinge. Estland und der Balkan sind viel weiter weg.
Konkrete Zahlen stehen zwar noch nicht im Raum. Aber wenn man von den Kosten von anderen Ländern ausgeht, die ihr Häftlingsproblem outsourcen, muss man wohl von Dutzenden Millionen Euro pro Jahr ausgehen für einige hundert Gefangene.
Boris Schmidt
