Weil sich die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt so lange hinzogen, war die Regierung gezwungen, für die ersten drei Monate des Jahres auf sogenannte "provisorische Zwölftel" zurückzugreifen. Am Dienstag nun hat der Kammerausschuss für Finanzen den Startschuss gegeben für die Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr.
In diesem Zusammenhang haben Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) und Finanzminister Jan Jambon (N-VA) die Brutto-Anstrengungen für 2026 auf 2,7 Milliarden Euro beziffert. Etwas über 420 Millionen Euro sollen dabei durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden, der Plan zur Wiedereingliederung von Langzeitkranken soll 200 Millionen liefern, 800 Millionen entfallen auf die Bereiche Konsum und Ökofiskalität und schließlich wird der Beitrag der sogenannten "breiteren Schultern" auf 1,2 Milliarden beziffert.
Aus der Vorstellung der Haushaltszahlen geht außerdem hervor, dass zusätzliche Ausgaben geplant sind für 2026, unter anderem, um das Problem der Überbelegung der Gefängnisse anzugehen.
Boris Schmidt
