76 Millionen Euro - so viel hatte i-Police die belgischen Steuerzahler mindestens schon gekostet, als MR-Innenminister Bernard Quintin Ende Dezember das Aus für das Projekt verkündete. Seine Begründung: keine nennenswerten Fortschritte. Wobei die tatsächliche Rechnung noch viel höher liegen könnte. Mittlerweile ermittelt sogar die Brüsseler Staatsanwaltschaft wegen möglicher Unterschlagung und Vorteilnahme.
Der Begriff "Fiasko" ist also durchaus angebracht. Und noch ein Begriff drängt sich auf: "Steilvorlage", zumindest für die Opposition. Kein Wunder also, dass die Rufe nach einer gründlichen Aufarbeitung des i-Police-Dossiers schnell so laut wurden, dass sie nicht mehr ignoriert werden konnten. Weswegen der Kammerausschuss für Inneres letzten Monat beschloss, Anhörungen dazu zu organisieren.
Die Justizministerin selbst befindet sich aktuell aber in Estland, weshalb sich zunächst der Premierminister dem Ausschuss stellte. Dabei wies De Wever alle Forderungen zurück, die CD&V-Ministerin fallen zu lassen. Verlinden habe seine volle Unterstützung als Ministerin seiner Regierung, versicherte der Premier unter anderem auch der VRT gegenüber.
Er erteilte auch den Vorwürfen der Opposition eine klare Absage, dass Verlinden ihren ehemaligen Arbeitgeber Sopra Steria begünstigt habe. Nur weil jemand mal als Anwalt für eine Firma gearbeitet habe, müsse man doch nicht sofort von einer Bevorzugung ausgehen. Das finde er schon etwas an den Haaren herbeigezogen.
Für ihn sei jedenfalls nicht offensichtlich, dass irgendeine Bevorzugung von Sopra Steria durch Verlinden stattgefunden habe, unterstrich De Wever auch den Ausschussmitgliedern gegenüber. Die Vorwürfe der Opposition überzeugten ihn nicht.
Er habe keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten der Ministerin. In erster Linie sei es sowieso an der Ministerin beziehungsweise an ihrer Partei, der CD&V, mögliche Konsequenzen zu ziehen oder eben nicht. Außer natürlich, neue, schwerwiegende Elemente tauchten auf. Aber darüber sei ihm nichts bekannt.
Eine Sache räumt der Premier allerdings ein: Der entstandene Eindruck ist alles andere als ideal. Natürlich sei das ein Problem, so De Wever mit Nachdruck. Die Frage sei aber, wie man damit umgehe, denn Eindrücke und Wirklichkeit seien zwei Paar Schuhe.
Natürlich müsse geklärt werden, was bei i-Police schiefgelaufen sei. Aber nicht, indem man Schlussfolgerungen aus Eindrücken ziehe. Eindrücke, die außerdem jeden Tag nach Kräften weiter verstärkt würden. Das sei vor allem Stimmungsmache gegen Verlinden aus den Reihen der Opposition. Wobei sich die Parteien am lautesten hervortäten, die vorher selbst in der Vivaldi-Regierung gesessen hätten und die damit mitverantwortlich seien für das i-Police-Fiasko. Das sei absolut scheinheilig, die ehemaligen Vivaldi-Parteien sollten wirklich einen Gang runterschalten in dieser Hinsicht.
Jeder habe ein Recht auf eine objektive Bewertung ohne Vorverurteilung. Dafür seien diese Anhörungen durch das Parlament schließlich organisiert worden. Das Mindeste sei also doch wohl, das Ergebnis dieser Anhörungen abzuwarten, so der Premierminister.
Boris Schmidt
