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Innenausschuss der Kammer tagt zu i-Police - Verlinden nicht anwesend

03.02.202610:32
  • Föderalregierung
Justizministerin Annelies Verlinden
Justizministerin Annelies Verlinden (Archivbild: Dirk Waem/Belga)

Der Innenausschuss der Kammer befasst sich am Dienstag mit dem gefloppten Digitalisierungsprojekt für die Polizei i-Police. Justizministerin Annelies Verlinden steht im Zentrum der Kritik. Sie selbst ist bei der Ausschusssitzung allerdings nicht anwesend. 

Mit der Umsetzung des Großprojektes hatte sie das französische Unternehmen Sopra Steria beauftragt. Vor kurzem wurde bekannt, dass Verlinden vor ihrer Zeit als föderale Ministerin als Anwältin für dieses Unternehmen arbeitete. Die Opposition sieht darin einen möglichen Interessenskonflikt.

Premier De Wever stellte sich hinter seine Ministerin und sprach von Stimmungsmache. Die Anhörung der Ministerin werde Klarheit schaffen, versprach er.

Innenminister Bernard Quintin (MR) hatte das Großprojekt i-Police Ende Dezember eingestellt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts auf Unterschlagung, Vorteilsnahme und Verschwendung von Steuergeldern.

vrt/sh

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