Die Regierung De Wever ist am Dienstag genau ein Jahr im Amt. Seit ihrem Amtsantritt hat die Arizona-Koaliton eine ganze Reihe umstrittener sozialpolitischer Reformen auf den Weg gebracht, aber auch weitreichende Beschlüsse auf internationaler Ebene gefasst.
Zu diesen Beschlüssen gehören unter anderem die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates im September oder die Weigerung, die bei Euroclear eingelagerten russischen Vermögenswerte freizugeben, wie dies die EU-Spitzen vorgeschlagen hatten.
Reform des Arbeitslosengeldes seit einem Monat in Kraft
Zu den Reformen, die auf Widerstand in der Bevölkerung stießen, zählt die zeitliche Befristung des Arbeitslosengeldes. Diese Reform ist seit dem 1. Januar in Kraft. Die Föderalregierung war davon ausgegangen, dass sich etwa ein Drittel der Arbeitslosen, denen die Arbeitslosenunterstützung gestrichen wird, an die ÖSHZ wenden werden, um Sozialhilfe zu beantragen.
Einen Monat nach Einführung der Reform liegen zwar noch keine offiziellen Zahlen vor, allerdings deuten Stichproben darauf hin, dass dieser Wert klar überschritten wird. In der Wallonie haben bisher etwa 40 bis 50 Prozent der Betroffenen Eingliederungshilfe beantragt, in Brüssel sind es 40 bis 60 Prozent. Nur in Flandern liegt der Anteil mit 36 Prozent eher bei den Erwartungen der Föderalregierung.
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