Die Regierungspartei N-VA hat Meldungen dementiert, wonach sie die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen Israel bewusst verzögert habe.
Anfang September vergangenen Jahres hatte sich die Föderalregierung unter anderem auf Strafmaßnahmen gegen die Hamas, aber auch gegen Israel geeinigt. Ein Drittel dieser Sanktionen sei bislang jedoch nicht in Kraft getreten, beklagte die Hilfsorganisation 11.11.11. Offensichtlich stünden dabei vor allem die N-VA und auch die frankophonen Liberalen der MR auf der Bremse.
Diese Einschätzung sei falsch, sagte die N-VA-Kammerabgeordnete Kathleen Depoorter in der VRT. Es handele sich um komplexe Maßnahmen. Bevor etwa ein Importverbot in Kraft gesetzt werde, müsse sichergestellt sein, dass es auch kontrolliert und durchgesetzt werden könne. Daran arbeiteten die zuständigen Dienste derzeit noch. Das brauche nun einmal Zeit, so Depoorter.
belga/rop
