Die Brüsseler Region ist mittlerweile 600 Tage ohne Regierung. Seit den Wahlen vom Juni 2024 sind alle Versuche gescheitert, eine Regierung zu bilden. Auch bei der letzten Initiative des Vorsitzenden von Les Engagés, Verougstraete, ist der Erfolg ausgeblieben.
Das Szenario einer geschäftsführenden Regierung bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2029 ist nicht mehr ausgeschlossen. Dadurch könnte sich die schwierige finanzielle Lage der Brüsseler Region weiter verschärfen.
Appell der Konferenz der Brüsseler Bürgermeister
Die Konferenz der Bürgermeister der 19 Gemeinden in der Region Brüssel-Hauptstadt hat dazu aufgerufen, parteipolitische Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen, um eine neue Regionalregierung zu finden. In dem Appell wird gefordert, "zum Geist der Kompromissbereitschaft zurückzufinden und das Wohl der Bevölkerung über alle anderen Erwägungen zu stellen".
Diese beispiellose Krise behindere die Funktionsfähigkeit, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Region, heißt es in der Stellungnahme. Und sie wirke sich nachteilig auf das Vermögen aus, sich angesichts erheblicher sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitischer Aufgaben auf die Zukunft auszurichten.
Man sei bereit, sich an jedem Ablauf zu beteiligen, der darauf abziele, die Krise schnell, verantwortungsbewusst und würdig zu beenden, schreibt die Konferenz der Brüsseler Bürgermeister.
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