Premierminister Bart De Wever hat sich bei der Suche nach Lösungen für die überfüllten Gefängnisse im Land eingeschaltet. De Wever schlägt vor, die Gefängnisstrafe von 1.300 Verurteilten, die zurzeit auf einen Platz in einem Gefängnis warten, in eine Strafe zu Hause mit einer elektronischen Fußfessel umzuwandeln.
Justizministerin Annelies Verlinden ist gegen diesen Vorschlag. Der Vorschlag von De Wever würde das Problem nicht an der Wurzel anpacken, begründet sie ihren Widerstand. Das Problem in den Gefängnissen seien die Menschen, die lange Haftstrafen von mehr als fünf Jahren absitzen würden. Sie würden auf Dauer Plätze belegen, die unbedingt für neue Verurteilte benötigt würden.
Nach fünf Jahren Haft bekommen einige von diesen Langzeitinsassen jetzt schon Straferlasse. Verlinden will an diesem Konzept weiterarbeiten, um den Missstand in den Gefängnissen zu bekämpfen.
De Wever hatte vor zwei Wochen das Thema zur Chefsache gemacht. Wohl aus der Beobachtung heraus, dass Verlinden es immer noch nicht geschafft hat, eine dauerhafte Lösung für die überfüllten Gefängnisse in Belgien zu finden. Die Christdemokratin Verlinden müsste unter die Beschlüsse zur Umwandlung der Gefängnisstrafe für 1.300 Verurteilten in eine Strafe mit Fußfesseln ihre Unterschrift setzen. Dazu scheint sie aber nicht bereit.
Am kommenden Freitag soll sich das Kernkabinett laut Informationen der Zeitung Het Laatste Nieuws erneut mit dem Thema beschäftigen. In den belgischen Gefängnissen sitzen zurzeit knapp 13.500 Menschen. Platz gibt es aber eigentlich nur für gut 11.000 Menschen.
Kay Wagner
