"Bis hier und nicht weiter!" - scharfe Worte von Premierminister Bart De Wever, der also dem US-Präsidenten Donald Trump die Grenzen aufzeigen will. Und dann fügt er noch hinzu: "Weichen Sie zurück, anderenfalls ziehen wir unser Ding durch."
Klar: De Wever spricht hier nicht für das kleine Belgien. Seine Worte spiegeln vielmehr das wider, was sich der Premier von der EU verspricht: klare Kante. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bei einem Sondergipfel über die Lage beraten.
Trump hatte ja neue Zölle auf Importe aus acht europäischen Ländern angekündigt, darunter sechs EU-Mitglieder - als Reaktion auf die Entsendung von Soldaten nach Grönland. Man kann sich aber nicht die Länder herauspicken, eine solche Maßnahme richtet sich automatisch gegen die gesamte EU.
"Und damit bricht Trump unsere Zoll-Vereinbarung vom Juli vergangenen Jahres", beklagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "In der Politik wie in der Wirtschaft gilt aber: Ein Deal ist ein Deal."
Damals hatte von der Leyen die US-Zölle quasi hingenommen und auf Gegenmaßnahmen verzichtet. Dafür wurde die Kommissionsvorsitzende oft kritisiert. Sie selbst hält immer dagegen, dass sie durch ihre besonnene Haltung einen Handelskrieg verhindert habe.
Ob das diesmal auch noch gelingen kann, ist allerdings fraglich. Aus vielen Hauptstädten kommt jetzt die Forderung nach Vergeltungsmaßnahmen. "Man kann eben nicht Zölle gegen einzelne Länder erheben", betonte auch nochmal Premierminister De Wever in der VRT. Die Entscheidung richtet sich gegen die gesamte EU. "Und das ist dann einer gegen alle, aber auch alle gegen einen."
Was die Europäer da noch umso entschlossener macht, ist der Auslöser dieses Zollstreits. Denn klar: Über dem Ganzen schwebt das Grönland-Problem. Was zunächst wie eine Laune des Präsidenten wirkte, ist längst bitterster Ernst. Denn: Hier steht ganz klar die transatlantische Partnerschaft auf dem Spiel, und damit verbunden: die Zukunft der Nato.
Der französische Präsident Emmanuel Macron fand am Nachmittag in Davos außergewöhnlich deutliche Worte: "Natürlich brauchen wir mehr Wachstum und mehr Stabilität in dieser Welt. Allerdings ist uns Respekt lieber als rüpelhaftes Verhalten, und ziehen wir die Achtung des Völkerrechts der Brutalität vor."
Die Europäer stehen hier vor einem existentiellen Dilemma, da sind sich Beobachter einig. Entweder man beugt sich und macht sich damit regelrecht zum Vasallen der USA. Oder man hält dagegen, wohlwissend, dass die Folgen katastrophal sein können.
De Wever scheint sich für diesen zweiten Weg entschieden zu haben. "Wir müssen darauf reagieren, da gibt's kein Schönreden mehr. Wenn sich jemand Nato-Territorium aneignen will und für den Fall einer Weigerung mit einem Handelskrieg droht, nun dann kriegt er seinen Handelskrieg", zischte De Wever.
Klar wären die Folgen katastrophal, räumt De Wever ein. Das gelte aber für beide Seiten des Atlantiks. Europa müsse jetzt jedenfalls eine klare Grenze ziehen. Und dabei dürfe man auch nicht zögern, die wirklich scharfen Waffen auf den Tisch zu legen, sagt der belgische Premier. Er meint damit wohl die ominöse Handels-Bazooka, die ja der EU noch ganz andere Instrumente an die Hand gibt.
De Wever dürfte dabei durchaus klar sein, dass man sich hiermit auf direkten Konfrontationskurs mit den USA begibt. "Aber bewegen wir uns nicht ohnehin in Richtung eines transatlantischen Bruchs?", fragt sich der Premier. Es war Trump, der einem Nato-Partner mit einer Militärintervention gedroht hat. Ein solches Vorgehen ist ohne Beispiel. Da muss man doch zugeben, dass wir kurz davorstehen, dass das Tischtuch unwiederbringlich reißt.
Roger Pint
