Der letzte Ministerrat für dieses Jahr endete mit einem gemischten Ergebnis: An einigen brennenden Themen konnte die Regierung ein Häkchen machen, an anderen hingegen nicht.
Nicht einigen konnte sich die Koalition etwa auf Dringlichkeitsmaßnahmen für die überbelegten Gefängnisse. Justizministerin Annelies Verlinden hatte vorgeschlagen, einige Häftlinge ein Jahr früher als geplant auf freien Fuß zu setzen. Dieser Vorschlag scheiterte aber am Veto der MR.
Vielleicht war es eine Retourkutsche, aber auch ein MR-Projekt ging nicht durch: Der MR-Innenminister Bernard Quintin will so schnell wie möglich Soldaten in den Straßen einsetzen im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Der Ministerrat ließ diese Entscheidung aber offen.
Einigen konnte sich die Regierung auf eine Senkung des Industriestrompreises. Energieintensive Unternehmen plädieren schon lange dafür. Hier hängt aber ein Preisschildchen dran: knapp eine Milliarde Euro.
Und eine Klarstellung gab's noch: Die Regierung hatte beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Mahlzeiten zum Mitnehmen von sechs auf zwölf Prozent anzuheben. Entschieden wurde jetzt, dass nicht nur Take-away-Mahlzeiten aus Restaurants, sondern auch aus Supermärkten damit gemeint sind. Konkret handelt es sich um Gerichte, die weniger als zwei Tage haltbar sind.
Gefängniswesen reagiert mit Enttäuschung
Das Gefängniswesen ist enttäuscht darüber, dass es der Föderalregierung nicht gelungen ist, etwas gegen die Überbelegung in den Gefängnissen zu tun. Die Regierung finde die Mehrwertsteuer auf Tiefkühlpizza und Sushi wichtiger als die Zustände in den Gefängnissen, so ein Gewerkschaftsdelegierter.
Derzeit sitzen in den belgischen Gefängnissen rund 13.400 Häftlinge. Platz ist aber nur für 10.800.
belga/rop/vk
