Montag, 24. November: Die Regierung De Wever legt - ziemlich überraschend - ihren Haushaltsentwurf vor. Überraschend, weil niemand so früh damit gerechnet hatte. Die Deadline lief ja erst einen Monat später ab. Das Budget musste demnach zu Weihnachten vorliegen, nachdem die Koalition eine Frist nach der anderen gerissen hatte. Beobachter wollten schon einen Sturz der Regierung nicht mehr ausschließen. Und dann stieg urplötzlich weißer Rauch auf.
Geschnürt hatten Bart De Wever und seine Vizepremiers nicht nur einen Mehrjahreshaushalt, sondern auch ein sehr umfangreiches Spar- und Reformpaket: Quasi alle Vorhaben, über die seit dem Start der Regierung Anfang Februar diskutiert, gestritten und gefeilscht worden war, wurden damit ein für alle Mal besiegelt.
Eben, weil das Paket so komplex und vielschichtig ist, braucht es denn auch seine Zeit, bis Fachleute wirklich alle Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen einmal durchgerechnet haben. Das Planbüro hat sich die Rentenreform vorgeknöpft. Die Zeitung De Standaard hat das entsprechende Gutachten einsehen können. Und demnach kommen die Experten zu dem Schluss, dass die Pensionsreform doch wesentlich größere Auswirkungen hat als bisher angenommen.
Der zentrale Faktor in dieser Berechnung ist die sogenannte "Ersatzquote". Die gibt an, wie viel Prozent des früheren Einkommens durch die Rente ersetzt werden. Also, ganz konkret: Im Moment beläuft sich diese Ersatzquote in Belgien im Durchschnitt auf etwas mehr als 60 Prozent. Heißt also: Die Rente ersetzt 60 Prozent des Gehalts, liegt also um rund 40 Prozent niedriger als der letzte Nettolohn. Das ist wohlgemerkt ein Mittelwert: Bei Beamten liegt diese Ersatzquote höher als bei Arbeitnehmern oder Selbständigen.
Soviel ist klar: Diese Ersatzquote wird in Zukunft sinken, weil sie sinken muss. Ansonsten werden die Renten künftig nicht mehr finanzierbar sein. Bislang war man davon ausgegangen, dass die Arizona-Reform zur Folge haben wird, dass sich die Ersatzquote bis 2070 bei Angestellten um rund 9 Prozent reduziert und bei Beamten um 14 Prozent. Also: Der Unterschied zwischen dem letzten Nettoeinkommen und der Pension vergrößert sich. De facto ist das eine Rentenkürzung.
In dieser Berechnung war aber ein wichtiger Faktor bislang nicht berücksichtigt worden. Es ist so: Die Renten werden nicht nur indexiert, sondern auch, wie andere Sozialleistungen, regelmäßig dem allgemeinen Wohlstandsniveau angeglichen. Denn Löhne werden ja nicht nur indexiert, es gibt ja auch Tarifvereinbarungen, die dafür sorgen, dass Gehälter steigen können. Das ist zwar in den letzten Jahren nicht passiert, ist aber eigentlich der Regelfall.
Diese "Anpassung an das allgemeine Wohlstandsniveau" erfolgt über den sogenannten "Wohlstandsumschlag". Den hat die Regierung allerdings bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Zumindest in dieser Legislaturperiode werden die Leistungen also nicht mehr dem allgemeinen Wohlstandsniveau angepasst.
Und es stehe zu befürchten, dass dieser Wohlstandsumschlag wohl so schnell nicht mehr aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden könnte, sagt der Groen-Abgeordnete Dieter Van Besien in De Standaard. In der Tat: Jeder weiß, dass diese Sparmaßnahmen immer noch nicht reichen werden, um das Budget wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Sprich: An den Sparkurs wird man sich gewöhnen müssen.
Nur: Wenn man eben davon ausgeht, dass die Renten nicht mehr an das allgemeine Wohlstandsniveau angeglichen werden, dann werden die Renten deutlich mehr schrumpfen im Vergleich zum Netto-Einkommen. Laut den Berechnungen des Planbüros sinkt die Ersatzquote dann für Arbeitnehmer nicht mehr um 9 Prozent, wie im vorherigen Szenario, sondern um 24,5 Prozent, also fast ein Viertel.
Wenn man das einfach mal auf die Durchschnittswerte anwendet, dann würde die Rente also nicht mehr 60 Prozent des letzten Lohns entsprechen, sondern nur noch 45 Prozent. Hier passiert also das, wovor Kritiker schon seit Jahrzehnten warnen: Der Renten-GAU, er wird langsam in seinem ganzen Ausmaß greifbar.
Roger Pint
