Was mussten sich Belgien, und insbesondere Premierminister Bart De Wever in den letzten Tagen und Wochen nicht alles anhören… von Vorwürfen, schlimmer als Ungarn zu sein, über den Verdacht, mit den Euroclear-Milliarden den eigenen Haushalt sanieren zu wollen bis hin zur Unterstellung, im Auftrag Moskaus oder Washingtons zu handeln, war sowohl unterhalb als auch oberhalb der Gürtellinie so ziemlich alles dabei.
Aber De Wever und sein Team haben sich nicht beirren, einschüchtern oder umstimmen lassen. Sie beharrten darauf: entweder umfassende Garantien von allen EU-Staaten oder eine alternative Finanzierung. Und letztere Option ist es geworden: Eine ganz klassische europäische Geldanleihe, führt Außenminister Maxime Prévot gegenüber der RTBF aus. Genau dafür habe sich Belgien ja von Anfang an stark gemacht.
Und zwar aus sehr guten Gründen: Es sei nicht nur die sicherste Option, sondern vor allem auch eine bewährte ohne juristische und haushaltstechnische Risiken, eine Option, die nicht potenziell zum Kollaps von Finanzplätzen oder zu existenziellen Bedrohungen für Euroclear führen könne.
Natürlich sei die Idee, die bei Euroclear immobilisierten Gelder für die Ukraine zu nutzen für viele verführerisch, räumt Prévot ein. Auf emotionaler Ebene befriedige so etwas zum Beispiel das Verlangen, Russland für seinen brutalen Angriffskrieg zu bestrafen.
Aber man müsse die Dinge eben rational betrachten. Und da sei dieser Weg einfach ein gigantisches Risiko. Schließlich sei eine solche Beschlagnahmung von Vermögenswerten eines Staates noch nie durchgeführt worden, noch nicht einmal im Zweiten Weltkrieg, wiederholte der Außenminister die Argumente, die auch De Wever schon oft vorgebracht hatte.
Das internationale Recht verhindere so ein Vorgehen. Und man könne doch nicht auf der einen Seite für die Wahrung des internationalen Rechts kämpfen wollen und es gleichzeitig nicht respektieren. Von diesem Standpunkt beziehungsweise von den großen Risiken habe die belgische Diplomatie immer mehr Länder überzeugen können.
Und Belgien sei ja auch nicht allein gewesen mit seinen Bedenken, die Europäische Zentralbank, habe sich ebenfalls geweigert, bei so etwas mitzumachen. Und natürlich gebühre dem Premierminister besonders viel Dank für seine Arbeit in den letzten Stunden des Gipfels.
Der aber will gar nicht von Gewinnern und Verlierern sprechen: Die Ukraine habe gewonnen, die finanzielle Stabilität habe gewonnen, so Bart De Wever gegenüber der VRT. Und auch Europa habe gewonnen. Denn nach langem Hin und Her habe es eine Lösung gefunden.
Es sei sehr befriedigend, eine wirkliche Erleichterung und vor allem ein echtes Ergebnis, um den Ukrainern zu helfen, so auch der Außenminister. Der gefundene Kompromiss werde dazu beitragen, der Europäischen Union wieder mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit zu geben auf der internationalen Bühne. Auch bei den Friedensverhandlungen.
Man muss auch wirklich betonen, dass es ein Kompromiss ist. Zum einen machen nämlich nur 24 der 27 EU-Staaten mit bei der Aufnahme des Kredits. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen nicht mitmachen, was nicht weiter überrascht. Aber immerhin hätten sie die Entscheidung der EU nicht blockiert, lobt der belgische Chefdiplomat.
Zweiter Punkt: So ganz sind die immobilisierten russischen Gelder noch nicht vom Tisch. Die Tür bleibe offen, um diese Gelder zu nutzen, um den Kredit ganz oder teilweise zu tilgen. Nämlich falls sich Russland weigere, Kriegsreparationen zu zahlen.
Aber während der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz diese Möglichkeit als konform mit internationalem Recht bezeichnet hat, ist der belgische Außenminister zurückhaltender: Das müsse juristisch allerdings noch weiter analysiert werden.
Boris Schmidt
