Wieder einmal haben tausende Bauern aus vielen Teilen Europas in Brüssel demonstriert. Wieder einmal ging es gegen Entscheidungen der EU. Wieder einmal litten die gerechtfertigten Anliegen der meisten unter der Gewaltbereitschaft von wenigen.
Schon am Vormittag kam es zu ersten Konfrontationen zwischen Protestierenden und der Polizei, flogen Kartoffeln und Feuerwerkskörper auf die Polizisten, Tränengaskugeln in Richtung der Randalierer. Wütende Bauern setzten ihre Traktoren dazu ein, um städtisches Mobiliar zu zerstören oder die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen.
Angeblich sollte das die Forderungen der Demonstranten stärken, die vielfältig waren: Überall in Europa leiden die Bauern unter zu vielen Vorschriften. Sie beklagen die Zunahme der Bürokratie, zu niedrige Preise für ihre Produkte und fürchten um ihre Zukunft, wenn die EU in gut einem Jahr die Subventionen für Landwirte um 30 Prozent senken will.
Aktuell stört die Bauern auch noch ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerne am Wochenende in Südamerika unterzeichnen möchte. Von der Leyen ist für viele Bauern aktuell das rote Tuch in der EU. Auf Transparenten forderten einige Demonstranten den sofortigen Rücktritt von ihr - als ob dadurch die Sorgen der Bauern oder gar das Freihandelsabkommen verschwinden würden.
Immerhin hallte der Protest der Bauern auch in der heutigen Fragestunde in der Kammer nach. Wobei es auch dort keine wirklich neuen Erkenntnisse gab und jeder Redner die Punkte hervorhob, die er für wichtig hielt. Eine richtige Diskussion kam dabei nicht auf.
Natalie Eggermont von der PVDA sagte zu den Protesten gegen das Mercosur-Abkommen: "Die Bauern sind nicht gegen Handel. Aber sie fordern, dass er ehrlich läuft. Und das ist bei Mercosur nicht der Fall. Mercosur entspricht den Wünschen der Agrar-Industrie und multinationaler Unternehmen, unter denen die kleinen Bauern leiden. Das gilt sowohl für Europa als für Südamerika. Denn auch da protestieren Landwirte."
"Das Problem ist, dass wir zu viele Regeln haben", sagte ihrerseits Charlotte Verkeyn von der N-VA. Ein Freihandelsabkommen, das den Wohlstand steigere, sei dagegen nicht das Problem.
Und zur Sorge vieler Landwirte, dass die EU künftig von Landwirtschaftsprodukten wie Rindfleisch oder Zucker aus Südamerika quasi überflutet wird, ohne dass diese Produkte den gleichen Qualitätsanforderungen wie in Europa entsprechen, sagte Benoît Lutgen von Les Engagés: "Freihandelsabkommen ohne strenge Kontrollen an den Grenzen macht keinen Sinn."
Landwirtschaftsminister David Clarinval seinerseits musste einen verbalen Spießrutenlauf hinlegen. Als MR-Politiker befürwortet er das Mercosur-Abkommen, muss aber als Minister auch die Anliegen der Bauern im Blick haben. Deren Situation sei sehr schwierig, gab er zu. 3Aber als Landwirtschaftsminister werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, zusammen mit den Bauern nachhaltige Lösungen für den Sektor auszuarbeiten3, fügte er hinzu.
Zu den Aufforderungen mehrerer Abgeordneter, bei der Abstimmung bei der EU gegen Mercosur zu stimmen , sagte Clarinval nichts. Konnte er auch gar nicht. Denn in Belgien sind die Regeln klar: Da die Wallonie gegen Mercosur ist und in Flandern und auf föderaler Ebene die Regierungen uneins sind, gibt es keine Einstimmigkeit in Belgien. Die wäre aber notwendig für ein belgisches Ja oder Nein zu Mercosur.
Proteste in Brüssel: Ostbelgische Landwirte unterstützen die Forderungen
Kay Wagner
