Die von der Föderalregierung angekündigten Mehrwertsteuererhöhungen werden verschoben. Sie sollen nicht am 1. Januar, sondern am 1. März in Kraft treten, damit die betroffen Sektoren mehr Zeit haben, sich darauf vorzubereiten. Das hat das Kernkabinett in der Nacht beschlossen und Details ausgearbeitet. Die Verschiebung muss noch vom Ministerrat gebilligt werden.
Ab März gilt dann für bestimmte Dienstleistungen und Produkte eine höhere Mehrwertsteuer. Sie wurde in einigen Bereichen von sechs auf zwölf Prozent angehoben. Betroffen sind unter anderem Kinos, Freizeitparks und Hotels. Pairi Daiza hatte eine Ausnahmeregelung angefragt. Es soll aber keine Ausnahmeregelungen geben. Nur nicht-kommerzielle Kulturaktivitäten sollen nicht unter die neue Mehrwertsteuerregelung fallen.
Die höheren Akzisen auf Gas und die niedrigeren Akzisen auf Strom sollen in Kraft treten, sobald das Parlament darüber abgestimmt hat, voraussichtlich im Frühjahr. Für 500.000 Familien mit einem Sozialtarif wurde eine zusätzliche Maßnahme beschlossen: eine weitere Senkung der Akzisen auf Strom.
Auch die Deckelung der Lohnindexierung bei Gehältern, die 4.000 Euro brutto pro Monat überschreiten, wird nicht schon im Januar gelten, weil noch nicht alle Details geklärt sind.
Das Kernkabinett hatte in der Nacht auch eine Einigung über Nachtarbeit erzielt. Das allgemeine Verbot für Nachtarbeit gilt nicht mehr.
belga/vrt/est
