Sogar ein Abgeordneter der Regierungskoalition, nämlich der MR-Abgeordnete Mathieu Michel, ist gegen das neue Gesetz, das den Finanzbeamten die Kontobewegungen jedes einzelnen Bürgers quasi offenlegt.
Bislang muss der Verdacht auf Steuerbetrug vorliegen. Erst dann ist es Steuerbeamten erlaubt, auch die Bankdaten von Bürgern einzusehen. Jetzt soll das die Regel werden. Ohne konkreten Verdachtsfall sollen zu jeder Zeit die Daten der Bankkonten und die Angaben der Steuererklärung miteinander abgeglichen werden können.
Der Verein "Ministry of Privacy", der sich für den Schutz von Bankdaten einsetzt, will dagegen Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen. Sowohl Mathieu Michel als auch der ehemalige Justizminister Vincent Van Quickenborne von der OpenVLD unterstützen die Klage.
Kay Wagner
