Die Schulden der Wallonie sind über die letzten fünf Haushalte um insgesamt fast 60 Prozent gestiegen. Und angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage könnten die Schulden bis Ende 2029 im Vergleich zu 2024 noch einmal um 35 Prozent wachsen.
Diese Woche findet im wallonischen Parlament auch die Debatte über den Haushalt statt. In diesem Zusammenhang prangert die Opposition an, dass vor allem die "schlecht kalibrierten" und "ungerechten" Steuerreformen der MR-Les Engagés-Regionalregierung für diese negative Entwicklung verantwortlich seien.
Die Reform der Registrierungsgebühren bei Immobilienkäufen sei eine verheerende Entscheidung gewesen, so etwa die frankophonen Grünen von Ecolo. Damit habe die Regierung 250 Millionen Euro verbrannt und außerdem dafür gesorgt, dass die Immobilienpreise weiter gestiegen seien. Das Geld, das dem Haushalt durch diese Maßnahme und die Reform der Erbschaftssteuern verloren gehe, werde auch längst nicht durch die Spar- und Reformmaßnahmen der Regierung kompensiert werden.
Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht außerdem mangelnde Transparenz und Verständlichkeit des für 2026 geplanten wallonischen Haushalts. Außerdem würden die von der Föderalregierung bereits angekündigten Maßnahmen nicht berücksichtigt. Diese Kritik wird von den Oppositionsparteien PS, PTB und Ecolo geteilt.
Boris Schmidt
