Bußgelder bei Verkehrsverstößen werden um zehn Prozent angehoben, strafrechtliche Geldbußen um 25 Prozent. Das berichtet die Zeitung La Nouvelle Gazette. Die Nachricht wurde inzwischen von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) bestätigt.
Die Erhöhungen sind Teil des neuen Haushaltsabkommens, das die Regierung De Wever Ende November geschlossen hat. Laut den Plänen sollen durch die Anhebung und durch eine Steigerung der Effizienz jährlich bis zu 50 Millionen Euro zusammenkommen. Das Geld soll in das Justizwesen reinvestiert werden.
Unklar ist noch, wann die Erhöhungen in Kraft treten werden. Das Parlament befasst sich bereits mit den entsprechenden Gesetzesentwürfen.
belga/sh
