Der Verband der belgischen Finanzunternehmen (Febelfin) stellt sich hinter die Haltung der Föderalregierung zur Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. In einer Mitteilung erklärt der Verband, der Vorschlag der EU-Kommission zur Verwendung dieser Gelder löse im belgischen Finanzsektor große Besorgnis aus.
Eine faktische Beschlagnahmung der Vermögenswerte, die derzeit überwiegend beim Finanzdienstleister Euroclear liegen, berge schwer kalkulierbare Risiken - sowohl für die Stabilität des Landes, als auch für die der gesamten EU, heißt es.
So könnten internationale Investoren, darunter Staatsfonds und Zentralbanken, ihr Geld aus Europa abziehen, falls sie den Eindruck gewinnen, dass ihre Einlagen bei europäischen Finanzinstituten nicht mehr sicher sind und beschlagnahmt werden könnten. Das wiederum könnte zu einem massiven Kapitalabfluss führen.
De Wever will Druck standhalten
Am Freitagabend trifft Premier Bart De Wever die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den deutschen Kanzler Friedrich Merz. Dabei geht es um die mögliche Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die EU will das Geld zur Unterstützung der Ukraine einsetzen.
De Wever hat dagegen Bedenken angemeldet. Er befürchtet, das Russland das Geld zurückfordern könnte und Belgien mit dieser Forderung von den anderen EU-Ländern alleingelassen wird. Im Vorfeld des Treffens unterstrich De Wever noch einmal, dass er bei seiner Position bleiben werde. Seine Verantwortung gelte nun mal den Interessen der belgischen Steuerzahler.
Unterstützung für seine Position bekommt De Wever auch von Euroclear. Hauptgeschäftsführerin Valérie Urbain warnt in einem RTBF-Interview ausdrücklich vor den Risiken. Euroclear riskiere die Insolvenz und Belgien müsse mit Vergeltungsmaßnahmen von Russland rechnen, sollten die Pläne der EU zur Verwendung der russischen Gelder in die Tat umgesetzt werden.
Neben Gerichtsverfahren in Russland hält Urbain auch Beschlagnahmungen von Vermögenswerten für realistisch, die Euroclear noch in Russland hat. Das sind Wertpapiere in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro.
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belga/vrt/sh/rop
