Der föderale Sozialminister Frank Vandenbroucke will noch in diesem Jahr im Parlament einen Anti-Betrugs-Plan vorstellen. Unter anderem sollen die Kontrolleure mehr Mittel bekommen.
Zwischen März und Juni wurden 700 Patienten kontrolliert, bei denen überhöhte Rechnungen von Hauspflegern vermutet wurden. Am Ende stellte sich heraus, dass bei 70 Prozent der Patienten die Rechnung zu hoch war.
Hauspfleger, die besonders viele Rechnungen ausstellen, müssten das in Zukunft rechtfertigen. Das sei eine Umkehr der Beweislast, sagte Vandenbroucke in der VRT.
Anlass ist der spektakuläre Betrugsfall von Stefanie Sander aus Westflandern. Die Hauspflegerin soll Jahre lang fiktive und überhöhte Rechnungen ausgestellt und dafür Millionen kassiert haben.
"Sind genauso frustriert"
Das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (Likiv) hat zum ersten Mal auf den Fall Sander reagiert. Das Likiv war nach Bekanntwerden des Betrugs kritisiert worden. Es hätte viel zu spät auf Betrugsmeldungen reagiert.
Man sei genauso frustriert, dass es so schwierig sei, gegen Betrüger vorzugehen, sagte der neue Likiv-Chef Pedro Facon. Es gebe genügend Möglichkeiten, Betrug zu melden. Aber das Likiv und die Krankenkassen hätten bislang nicht die geeigneten Mittel, um schnell und effektiv dagegen vorzugehen. Dazu gehöre unter anderem die Möglichkeit, Zahlungen zu stoppen oder die Likiv-Zulassung einzuziehen, so Facon.
Zum Fall Sander sagte Facon, das Likiv sei nicht untätig geblieben. Es habe Anzeigen und Bußgelder gegeben. Aber in einem Rechtsstaat habe jede Person die Möglichkeit, gegen Entscheidungen in Berufung zu gehen.
vrt/vk