"Ich liebe den Kater des Premierministers". Solche netten Worte hörte Premierminister Bart De Wever am Freitag nur selten aus dem Mund von Oppositionspolitikern. Und auch die PTB-Fraktionschefin Sophie Merckx, die mit ihrer Liebeserklärung an De Wevers Kater Maximus ihre Ausführungen begonnen hatte, schob schnell hinterher, dass Maximus die einzige Sache sei, die sie bei De Wever und seinen Haushaltsplänen bewundere.
Ansonsten hagelte es von Merckx genauso harsche Kritik an diesen Plänen wie auch von allen anderen Oppositionspolitikern: "Steuern, Steuern, Steuern", war das Mantra der OpenVLD. "Lügen, Verrat und Steuerregen", wetterte PS-Fraktionschef Pierre-Yves Dermagne.
Doch alles Poltern half nichts. Mit 77 zu 58 Stimmen bekamen die Haushaltspläne von De Wever die Zustimmung der Abgeordneten, wie Kammerpräsident Peter De Rover für alle hörbar feststellte.
Der Haushalt sieht Einsparungen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro bis 2029 vor. Eine Maßnahme ist die Einführung einer Obergrenze für die Indexierung der Löhne von 4.000 Euro brutto und von 2.000 Euro brutto bei den Renten. Außerdem setzt die Regierung auf die Aktivierung von Langzeitkranken. Hinzu kommen einige Mehrwertsteuererhöhungen und höhere Akzisen auf Erdgas.
belga/vk/Kay Wagner
