Premierminister Bart De Wever hat in der Kammer seine Rede zur politischen Lage im Land gehalten. Das geschah mit rund anderthalb Monaten Verspätung.
Die Wirtschaft stagniere und dadurch werde es immer schwieriger, die Staatsausgaben zu finanzieren, so De Wever. Er sprach von geringem Produktivitätswachstum sowie unzureichender Erwerbsbeteiligung in Verbindung mit steigenden Sozialkosten.
"Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Wir müssen das Ruder fest in der Hand behalten, um den eingeschlagenen Kurs beizubehalten und zu optimieren. Es gibt keinen Grund zur Euphorie, sondern nur Grund, weiter hart zu arbeiten", sagte er.
De Wever kündigte an, dass Erwerbstätige bis 2030 im Durchschnitt mit rund eintausend Euro netto zusätzlich pro Jahr rechnen können. Die Förderung der Arbeit gehöre zu den Grundsätzen der Föderalregierung. Das geschehe durch Reformen des Arbeitsmarktes und des Steuersystems, betonte er. Weitere Einzelheiten nannte der Premierminister nicht.
Die Föderalregierung will das Haushaltsdefizit bis 2030 um 9,2 Milliarden Euro verringern. Am Donnerstag folgt in der Kammer die Debatte über De Wevers Rede. Für Freitag um elf Uhr ist die Vertrauensabstimmung vorgesehen.
vrt/rtbf/moko
