Das Kernkabinett befasst sich am Freitag mit der Lage im Justizwesen. Im Mittelpunkt steht die Überbelegung in den Haftanstalten. Der Haushalt steht nicht auf der Agenda der Ministerrunde. Gut unterrichtete Quellen berichten, dass dazu am Sonntag eine Sitzung des Kernkabinetts geplant sei.
Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) hatte bereits vor Monaten eine Milliarde Euro zusätzlich gefordert, um die verschiedenen Probleme angehen zu können. Vergangene Woche hatten Mitarbeiter der Justiz in Brüssel demonstriert und vor einem Zusammenbruch des Systems gewarnt.
Wegen der Überbelegung haben die Gewerkschaften ab Dezember Bummelstreiks in den Gefängnissen angekündigt. Das bedeutet, dass die Wärter nur einen Mindestdienst erfüllen. Aktuell sitzen mehr als 13.000 Gefangene in den belgischen Haftanstalten, die Kapazität liegt bei 11.000 Plätzen.
belga/sh
