Sollte der Senat abgeschafft werden, würde die DG – Stand heute – keinen garantieren Vertreter mehr im Föderalparlament besitzen. Um eine solche Vertretung im nationalen Parlament hatten sich die deutschsprachigen Belgier immer bemüht. Das zeigt die Crisp-Studie, die jetzt neu und vielleicht auch pünktlich zum Feiertag der Deutschsprachigen Gemeinschaft veröffentlicht wurde.
"Die Frage einer garantierten Vertretung der Deutschsprachigen im Föderalparlament von 1925 bis 2025" heißt die Studie, die in Form des wöchentlichen Informationsbriefs des Crisps auf 80 Seiten dieser Frage nachgeht. Die Studie macht klar, dass diese Forderung verschiedene verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die schwer eindeutig zu beantworten sind.
Mit diesen Fragen werden sich mit großer Sicherheit die Mitglieder des Senats ab Montag wieder beschäftigen. Dann beginnen nämlich im Senat die konkreten Arbeiten an dem Vorhaben der aktuellen Föderalregierung, den Senat abzuschaffen.
DG-Vertreter machen sich vehement dafür stark, auch bei Abschaffung des Senats eine garantierte Vertretung im Föderalparlament zu behalten.
Kay Wagner
