Premierminister Bart De Wever hat sich in der Kammer gegen die Kritik der Opposition zur Wehr gesetzt, derzufolge das Thema föderaler Haushalt zuletzt von der Bildfläche verschwunden sei.
Wenn man nichts sehe, geschehe am meisten. Das sei oft so, sagte De Wever. Natürlich habe man etwas unternommen, um Fortschritte zu machen. Aber viel könne er dazu noch nicht sagen. Jedes Wort sei da eines zu viel.
Er rief die übrigen Mitglieder der Föderalregierung in Sachen Haushaltsverhandlungen dazu auf, sich mit öffentlichen Einschätzungen zurückzuhalten. Er wisse aber, dass er sich in dieser Hinsicht Illusionen mache, so der Premier weiter.
Prévot hofft auf Einigung bis Ende November
Außenminister und Vizepremier Maxime Prévot hofft, in den föderalen Haushaltsverhandlungen bis Ende November eine Einigung zu erzielen.
Premierminister Bart De Wever hatte vor einer Woche bei König Philippe eine Fristverlängerung von 50 Tagen erwirkt. Bis spätestens Weihnachten soll also der Haushaltsplan für die kommenden Jahre stehen.
"Die Folgen eines Scheiterns sind so gravierend, dass sie mir unvorstellbar erscheinen", sagte Prévot der Nachrichtenagentur Belga. Premier De Wever will zehn Milliarden Euro einsparen.
belga/moko