Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) hat die Gegenvorschläge der MR in den föderalen Haushaltsverhandlungen scharf kritisiert. Er wisse nicht, ob es gelingen werde, sich innerhalb der Föderalregierung auf Reformen zu einigen, auch wenn seine Partei ihr Bestes versuchen werde, sagte Vandenbroucke dem flämischen Wochenmagazin "Knack".
In dem Interview mit "Knack" lässt sich der flämische Sozialist Vandenbroucke unter anderem darüber aus, dass die frankophonen Liberalen von der MR mehrfach vorgeschlagen hätten, Wegwerf-Vapes zu legalisieren. Die Argumentation der MR sei gewesen, dass die Regierung durch entsprechende Akzisen auf die Vapes so über hundert Millionen Euro einnehmen könne. Mit der gleichen Begründung habe die MR auch gefordert, Nikotinsäckchen wieder zu legalisieren.
Ein anderer Vorschlag der frankophonen Liberalen sei gewesen, die Akzisen auf Alkohol zu senken, was in der Vorstellung der Partei zu Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro führen sollte. Das alles sei natürlich absoluter Unsinn – und das sei das Drama, so Vandenbroucke.
Der sozialistische Vizepremier wirft der MR auch ihre unnachgiebige Positionierung in den Verhandlungen vor. Das Frustrierendste sei gewesen, dass ihre unnachgiebige Forderungshaltung dazu geführt habe, dass in den vergangenen Wochen effektiv gar nicht habe verhandelt werden können. Das sei sehr ärgerlich.
Boris Schmidt
