In Belgien sollen verurteilte Terroristen und radikale Prediger, die sich illegal im Land aufhalten, künftig mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden können. Das hat der Ministerrat beschlossen.
Bislang sind solche Verbote nur befristet möglich - das wird sich nun ändern. Vor jedem Entscheid soll der Antiterrordienst Ocam eine Risikoanalyse durchführen, betont Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA). Damit solle sichergestellt werden, dass jede Maßnahme auf einer objektiven Sicherheitseinschätzung beruht.
Wer von einem Einreiseverbot betroffen ist, wird sowohl im Schengener Informationssystem als auch in der nationalen Polizeidatenbank vermerkt. Während dieser Zeit darf die Person weder nach Belgien noch in andere Länder des Schengen-Raums einreisen. Außerdem kann die Ausländerbehörde Visa- oder Aufenthaltsanträge ablehnen.
Nach Angaben der Ministerin wurden in diesem Jahr bereits rund 1.300 illegale Migranten abgeschoben - deutlich mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
belga/jp
