In Brüssel ist am Donnerstag der Nationale Sicherheitsrat zusammengekommen. Dem Gremium gehören die Spitzenminister der Föderalregierung und Vertreter der verschiedenen Sicherheitsdienste an. Grund für das Treffen war die aktuelle Lage rund um Drohnensichtungen über den belgischen Flughäfen und Militäreinrichtungen.
Das Ergebnis des Treffens: Ein umfassendes Drohnenschutzkonzept im Wert von rund 50 Millionen Euro soll am Freitag in der Kammer auf den Tisch kommen. Das hat Verteidigungsminister Theo Francken angekündigt.
Zudem hat der Nationale Sicherheitsrat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um auf die jüngsten Drohnensichtungen zu reagieren. Ziel ist ein "maximaler Schutz" des belgischen Luftraumes. Dazu soll das National Air Security Center (NASC) bis zum kommenden Jahr ausgebaut werden. Alle Sicherheitsakteure sollen einen Gesamtüberblick über den belgischen Luftraum bekommen.
Bei Bedarf sollen "feindliche" Drohnen auch zum Abschuss freigegeben werden. Außerdem wird die Gesetzgebung in Bezug auf die Nutzung von Drohnen verschärft: Nicht nur die Drohnenpiloten, sondern auch die Drohnen selbst müssen künftig registriert werden. Nicht registrierte Drohnen werden als "feindlich" eingestuft.
Außerdem soll die Polizei die rechtliche Grundlage bekommen, schneller handeln zu dürfen. Verteidigungsminister Theo Francken möchte alle Maßnahmen dem Ministerrat vorlegen.
vrt/rtbf/sh/dop
