Der Donnerstag wird ein spannender Tag werden für den Fortbestand der Föderalregierung. Der entscheidet sich in der Mittagszeit. Im Zentrum wird dabei die Frage stehen, was genau Premier De Wever mit dem König besprechen wird.
De Wever hatte nie klar gesagt, dass er dem König seinen Rücktritt anbieten werde, falls am 6. November noch kein Haushalt stehen werde.
Aber selbst wenn De Wever seinen Rücktritt anbieten sollte, ist nicht automatisch klar, dass dieses Rücktrittsangebot tatsächlich das Ende der Regierung bedeutet. König Philippe kann das Rücktrittsangebot nämlich auch ablehnen und De Wever damit beauftragen, weiter eine Lösung für den Haushalt zu finden.
Klar scheint hingegen, dass es am Vormittag keine weiteren Beratungen zum Haushalt mehr geben wird. Schon Mittwochabend verzichtete De Wever auf eine erneute Sitzung des Kernkabinetts.
Einzelgespräche
Premierminister Bart De Wever hat den ganzen Mittwochnachmittag Einzelgespräche mit den Vizepremiers seiner Regierung gehalten. Die Föderalregierung muss zehn Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt in die Spur zu bringen.
Besonderes Augenmerk galt dem Gespräch mit MR-Vizepremier David Clarinval. Die anderen Parteien kritisieren die frankophonen Liberalen, weil sie angeblich die Gespräche blockierten, indem sie eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnten.
Nach seinem Treffen mit De Wever sagte Clarinval, dass er dem Premier Lösungsvorschläge vorgelegt habe. Wie der Premier sie aufgenommen hat, ist nicht bekannt.
Ab 10 Uhr am Donnerstag tagt der Sicherheitsrat wegen der aktuellen Drohnenbedrohung. Dann folgt der Termin von De Wever beim König. Und kurz nach 14 Uhr wird De Wever dann in der Kammer erwartet zur wöchentlichen Frage-und-Antwortstunde mit den Abgeordneten.
Unternehmensboss Timmermans stärkt MR den Rücken
Die Regierungskrise und die Drohnenkrise bereiten auch den Unternehmen des Landes Sorgen. Dazu hat sich der Generaldirektor des Belgischen Unternehmerverbandes FEB, Pieter Timmermans, geäußert. Beim Haushaltsstreit innerhalb der Regierung stärkt er MR-Chef Georges-Louis Bouchez den Rücken.
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