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Haushaltsberatungen: Die Uhr tickt für die Föderalregierung

05.11.202517:5005.11.2025 - 18:59
  • Föderalregierung
Minister David Clarinval am Dienstag vor dem Treffen des Kernkabinetts
Minister David Clarinval am Dienstag vor dem Treffen des Kernkabinetts (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Premierminister Bart De Wever hat den ganzen Mittwochnachmittag Einzelgespräche mit den Vizepremiers seiner Regierung gehalten. Ziel war es, die festgefahrenen Haushaltsberatungen in Gang zu bringen. Die Föderalregierung muss zehn Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt in die Spur zu bringen.

Besonders Augenmerk galt dem Gespräch mit MR-Vizepremier David Clarinval. Die anderen Parteien kritisieren die frankophonen Liberalen, weil sie angeblich die Gespräche blockierten, indem sie eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnten.

Nach seinem Treffen mit De Wever sagte Clarinval, dass er dem Premier Lösungsvorschläge vorgelegt habe. Wie der Premier sie aufgenommen hat, ist nicht bekannt.

Es wird Mittwochabend keine weiteren Gespräche des Kernkabinetts mehr geben, wie aus Regierungskreisen verlautet. Am Donnerstag um 10 Uhr ist ein Treffen des Sicherheitsrats wegen der Drohnensichtungen geplant. Danach könnte das Kernkabinett noch einmal zusammenkommen. De Wever hatte selbst eine Frist gesetzt. Wenn es am Donnerstag keine Einigung zum Haushalt gibt, will er zum König gehen und seinen Rücktritt erklären.

vrt/okr

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