Der föderale Klimaminister Jean-Luc Crucke bedauert, dass sich Belgien beim EU-Kompromiss zum Klimaschutz enthalten musste. Grund war, dass Flandern den vorgelegten Plan ablehnte.
Aber auch von der frankophonen MR in der Föderalregierung gab es Widerstand. Für die wallonische Klimaministerin Cécil Neven (MR) geht der Kompromiss "in die richtige Richtung". Man müsse aber bei der konkreten Umsetzung äußerst wachsam bleiben, so die Ministerin. Etwa, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gehe oder darum, Haushalte zu schützen.
Flanderns Ministerpräsident Diependaele beklagt, der Kompromiss enthalte zu wenig Garantien für die Industrie. Neben Belgien enthielt sich auch Bulgarien. Polen und Ungarn stimmten gegen den Plan, 21 EU-Länder dafür. Klimaminister Jean-Luc Crucke von Les Engagée sagte, die Enthaltung schwäche Belgiens Glaubwürdigkeit.
Laut EU-Kompromiss sollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Der Kompromiss sieht weiter vor, dass fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem außereuropäischen Ausland erkauft werden können.
vrt/okr