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Haushaltsberatungen: Regierung hängt am seidenen Faden

05.11.202507:20
  • Föderalregierung
Premier Bart De Wever im Plenarsaal der Kammer
Premier Bart De Wever (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Regierungsspitze hat ihre Haushaltsberatungen am Dienstagabend erneut vorzeitig beendet. Laut Medienberichten will Premierminister Bart De Wever am Mittwoch nur noch Einzelgespräche mit den Vizepremiers führen. Donnerstag läuft das Ultimatum ab, das die Regierung sich selbst gesetzt hatte. Die Regierung nun am seidenen Faden zu hängen.

"Die Krise ist total", schreibt am Mittwoch schon die Zeitung L'Echo. Für De Tijd hängt die Regierung "über dem Abgrund".

Es kam wie befürchtet. Gegen 17 Uhr hatten sich Premierminister Bart De Wever und seine wichtigsten Minister wieder an einen Tisch gesetzt, um den Haushaltsfahrplan für die nächsten Jahre zu schnüren. Nur ahnte man schon, dass das nicht gutgehen konnte.

Denn: Im Vorfeld hatten sich die Vorsitzenden von N-VA und MR, also der beiden größten Mehrheitsparteien, einen Schlagabtausch in Sozialen Netzwerken geliefert. Die N-VA-Präsidentin hatte noch einmal für einen Indexsprung und eine Mehrwertsteuererhöhung plädiert. Und sie übte deutliche Kritik an den Kollegen, die trotz der Dringlichkeit nicht dazu in der Lage seien, über ihren Schatten zu springen.

Der MR-Kollege Georges-Louis Bouchez zog sich diesen Schuh an und machte nochmal klar, dass er jegliche Form von Steuererhöhung ablehnt. Eine Grundsatzdebatte, und das so kurz vor Ablauf der Frist, das verhieß nichts Gutes.

Laut übereinstimmenden Medienberichten, drehen sich die Regierungsspitzen auch am Verhandlungstisch seit Tagen im Kreis. Ein Patt also, und deswegen sieht es doch stark danach aus, dass Premier De Wever am Donnerstag wohl zum König gehen muss.

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