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Haushaltsberatungen vorzeitig beendet: Liegt ein Indexsprung XL auf dem Tisch?

04.11.202507:05
  • Föderalregierung
Rue de la Loi 16 - Sitz des Premierministers
Rue de la Loi 16 - Sitz des Premierministers (Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Regierungsspitze hat ihre Haushaltsberatungen am Abend vorzeitig beendet. Dienstag sollen die Verhandlungen zunächst auf Ebene der Beraterstäbe fortgesetzt werden. Das Kernkabinett könnte dann gegen Dienstagabend wieder zusammenkommen. Im Raum steht weiterhin das Ultimatum, das De Wever sich und seinen Ministern selbst gesetzt hat.

Die Uhr tickt. Premier De Wever will seinen Haushalt am Donnerstag in der Kammer vorstellen. Anderenfalls hat er damit gedroht, "zum König zu gehen", was wohl bedeutet, dass er seinen Rücktritt einreichen will.

Die Regierung ist nach wie vor auf der Suche nach zehn Milliarden Euro. Und auch der jüngste Kompromissvorschlag von De Wever soll wieder die beiden Punkte enthalten, die bislang zu einer Blockade geführt hatten, nämlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in einigen Bereichen und auch ein Indexsprung.

Bislang war von einem "bedingten" Indexsprung die Rede, der also nur einige Bereiche beziehungsweise Zielgruppen betreffen sollte. Nach Informationen der Zeitung Het Nieuwsblad liegt jetzt aber sogar ein "Indexsprung XL" auf dem Tisch.

Demnach würde sich die Entwicklung der Löhne im Privatsektor künftig auch am sogenannten Schwellenindex orientieren, wie das auch schon im öffentlichen Dienst der Fall ist. Und die Gehälter würden in jedem Fall nur noch um zwei Prozent steigen, selbst, wenn die Inflation höher liegt.

Damit wird eine Einigung aber eher noch unwahrscheinlicher, denn vor allem für die flämischen Sozialisten Vooruit ist die Lohnindexierung absolut tabu.

Roger Pint

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