Vor dem Start der föderalen Haushaltsberatungen in dieser Woche hat der Unternehmerverband FEB die Regierungsparteien vor einer Verwässerung ihrer Reformbemühungen gewarnt.
Viele Unternehmer bezweifeln inzwischen, dass die versprochene höhere Wettbewerbsfähigkeit und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes tatsächlich umgesetzt werden. Stattdessen befürchten sie steigende Kosten durch versteckte Steuererhöhungen, etwa durch eine höhere Beteiligung an den Kosten für Langzeitkranke. Ohne Reformen bei Überstunden und Nachtarbeit hinke Belgien der Konkurrenz in den Nachbarländern weiter hinterher, heißt es weiter.
Das Kernkabinett zieht sich Montag zu einem weiteren Haushaltskonklave zurück mit dem Ziel, bis Donnerstag einen Haushaltsfahrplan für die kommenden Jahre auf die Beine zu stellen. Diese Frist hat Premier De Wever seiner Regierung selbst gestellt. Anderenfalls will er beim König seinen Rücktritt einreichen.
belga/vrt/sh