Die Verhandlungen über einen Haushalt für die Region Brüssel-Hauptstadt befinden sich offenbar in einer entscheidenden Phase. Ende vergangener Woche hatten alle beteiligten Parteien dem MR-Regierungsbildner David Leisterh ihre Reaktionen und Anmerkungen zu dessen Haushaltsentwurf übermittelt. Jetzt wird eine Reaktion erwartet. Die Brüsseler PS-Sektion hat am Abend den Druck erhöht, sorgt damit aber gleich wieder für Spannungen.
506 Tage. 506 Tage nach der Wahl hat die Region Brüssel-Hauptstadt immer noch keine neue Regierung. Sie steht damit kurz davor, den Rekord einzustellen, den der belgische Föderalstaat 2011 aufgestellt hatte mit 541 Tagen ohne Regierung.
In der Region Brüssel ist zwar immer noch keine wirkliche Koalition in der Mache. Aber immerhin haben sich sechs Parteien zusammengesetzt, um schonmal einen Haushaltsfahrplan für die kommenden Jahre zu schnüren. Dies unter der Leitung des Vorsitzenden der Brüsseler MR-Sektion, David Leisterh, der ja auch -im Normalfall- das Amt des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen könnte, da seine Partei die Wahl vom 9. Juni gewonnen hatte.
Leisterh hatte in der vergangenen Woche sein letztes Angebot vorgelegt, ein "best and final offer", wie der Angelsachse sagt. Spätestens bis Freitag sollten alle beteiligten Parteien ihre Reaktionen und Anmerkungen übermitteln. Das haben sie inzwischen getan, doch hat sich Leisterh jetzt anscheinend erstmal einige Tage Bedenkzeit gegeben.
Die anderen Parteien werden ungeduldig, und die Brüsseler PS hat Leisterh am Abend dazu aufgefordert, die Partner umgehend wieder an einem Tisch zu versammeln. Einige sehen darin den Versuch, die Gespräche zum Scheitern zu bringen und Leisterh die Schuld zuzuschustern. Die Brüsseler Kuh ist also längst noch nicht vom Eis.
Roger Pint
