Die Regierungsspitzen werden auch am Montag noch nicht in großer Runde zusammenkommen, um ihre Haushaltsgespräche fortzusetzen. Das meldet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf mehrere Quellen.
Schon am Wochenende war das Kernkabinett nicht zu einer neuen Sitzung zusammengekommen. Premierminister Bart De Wever hatte sich und seiner Regierungsmannschaft am vergangenen Freitag ein neues Ultimatum gesetzt: Demnach muss bis zum 6. November eine Einigung auf einen Haushaltsfahrplan vorliegen.
"Entweder es gibt am 6. November einen Haushalt, oder ich gehe zum König", so oder so ähnlich hat der Premierminister sein Ultimatum formuliert. Schon am Freitag hatte man nicht mehr ausgeschlossen, dass Bart De Wever seinen Rücktritt einreichen könnte. Es gebe am Tisch aber noch immer genügend Bereitschaft, um doch noch zu einer Einigung über den Haushaltsfahrplan bis 2029 zu kommen, sagte der Premier bei der letzten Sitzung des Kernkabinetts am vergangenen Freitag.
Seitdem sind De Wever und seine wichtigsten Minister nicht mehr in großer Runde zusammengekommen. Diese Verhandlungspause soll auch am Montag fortgesetzt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Belga will De Wever sein Kernkabinett erst wieder am Mittwoch einberufen. In der Zwischenzeit wird freilich weiterverhandelt, allerdings nur in Arbeitsgruppen und auf Ebene der Beraterstäbe.
So oder so ist der 6. November ein doch später Termin. Dann wird die Zeit so knapp, dass nicht mehr garantiert ist, dass der Haushalt noch vor Ende des Jahres fristgerecht im Parlament verabschiedet werden kann.
Roger Pint
