Premierminister Bart De Wever hat die Verhandlungen über einen neuen Föderalhaushalt wieder aufgenommen. De Wever führte am Freitagnachmittag Einzelgespräche mit den Vizepremiers der fünf Regierungsparteien.
Zwei Punkte sollen dann Freitagabend im Kernkabinett laut Informationen der VRT zentral behandelt werden: der Vorschlag von Premier Bart De Wever, bei Renten, den Gehältern von Beamten und Sozialleistungen die nächste Indexanpassung nicht zu hundert Prozent durchzuführen und die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Einer der Vorschläge soll wohl sein, den niedrigsten Mehrwertsteuersatz von sechs Prozent auf neun Prozent zu erhöhen.
Gegen eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer laufen vor allem die frankophonen Liberalen von der MR Sturm. Die MR ist grundsätzlich gegen Steuererhöhungen. Sie will die Milliarden, die im Haushalt gespart werden sollen, allein durch umfangreiche Sparmaßnahmen erreichen.
Laut der Zeitung Het Laatste Nieuws will Premier De Wever in den nächsten Tagen versuchen, die Haushaltspläne zu beschließen. Sollte das nicht klappen, könnte De Wever eine Pause bei den Verhandlungen einlegen, um dann in einem neuen Anlauf bis spätestens Weihnachten eine Einigung zu erzielen.
Kay Wagner
