Die frankophone Gewerkschaft der Magistrate (ASM) hat die Äußerungen von Asylministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) im Fall Trabelsi scharf kritisiert.
Der Tunesier war 2004 wegen der Vorbereitung eines Anschlages auf den Luftwaffenstützpunkt Kleine-Brogel zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde er am Mittwoch aus einem geschlossenen Abschiebezentrum freigelassen.
Gerichte verschiedener Instanzen hatten zuvor bereits seine Freilassung angeordnet. Dagegen war Van Bossuyt vor den Kassationsgerichtshof gezogen und unterlegen. Der Hof ordnete seine Freilassung an und hob außerdem die Auflage auf, er müsse Belgien verlassen.
Van Bossuyt hatte das Urteil unbegreiflich und beunruhigend genannt. Sie beschuldigte die Richter, die Privilegien eines Einzelnen über die Interessen der Allgemeinheit zu stellen. Sie kündigte an, dass die Geheimdienste Trabelsi weiter im Auge behalten werden.
Die Magistrate werfen der Ministerin vor, dass sie gerichtliche Entscheidungen, die ihre nicht passen, nicht respektiert. Damit überschreite sie ihre Kompetenzen.
belga/sh
