Die frankophonen Sozialisten sind bereit, dem Gesetzesvorschlag der Regierung De Wever zur Abschaffung des Senats zuzustimmen, allerdings nur unter der Bedingung, dass im Gegenzug das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen wird. Das kündigt PS-Chef Paul Magnette im Soir an.
Für die Abschaffung des Senats ist laut Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Daher ist die Regierung bei diesem Vorhaben auf die Stimmen der PS angewiesen.
Das Abtreibungsrecht sei weltweit immer mehr bedroht, so Magnette und führt als Beispiel die Lage der Frauen in den USA, Polen, Ungarn und Italien an. Das Recht auf Abtreibung sei ein Grundrecht und müsse daher endlich in der Verfassung verankert werden.
belga/sh
