"Alles ist möglich, in Belgien ist immer alles möglich, auch das Zerbrechen einer Regierungskoalition." Ein Satz, der schnell die Runde machte, gesprochen von Vize-Premierminister Maxime Prévot von Les Engagés im Radio von RTL. In dem Gespräch ging es um den neuen Haushalt, die Verhandlungen dazu, das Nicht-Vorankommen. "Die Situation ist sehr angespannt", sagte Prévot auch noch.
Und da auch die Zeitungen schon ein bisschen den Teufel an die Wand malten und manche schon auf Seite eins über ein mögliches Ende der aktuellen Föderalregierung spekulierten, änderte auch Bart De Wever seinen Diskurs. Hatte sich der Premier am Mittwoch noch sehr zuversichtlich gegeben und mögliche Schreckensszenarien von sich gewiesen, klang er am Donnerstag anders - und zwar ziemlich kritisch gegenüber seinen Verhandlungspartnern.
"Es gibt keine 1.000 Möglichkeiten, um den Haushalt zu sanieren. Wenn sich Parteien offenkundig dagegen weigern, die nötigen Mittel dafür einzusetzen, dann werden wir es nicht schaffen. Das haben die Verhandlungen diese Woche gezeigt", sagte De Wever kurz vor Beginn des EU-Gipfels.
Vielleicht auch, um dem Eindruck zu entgehen, der von einigen Beobachtern manchmal als Problem angesehen wird, nämlich De Wevers Methode zu verhandeln und seine Vorstellungen auf jeden Fall durchbringen zu wollen, fügte der Premier hinzu: "Ich habe sie auch gefragt: Wenn wir diese Maßnahmen jetzt nicht machen, habt ihr denn Alternativvorschläge? Und da kam heraus, dass sie keine Alternativen haben. Weshalb die Situation gerade sehr schwierig ist, das kann ich nicht leugnen."
Und dann kamen die Sätze, die aufhorchen ließen. "Wenn man keine schwierigen Beschlüsse fassen kann, dann ist man nicht fähig, um zu regieren. So viel Zeit haben wir nicht mehr. Wenn wir unvereinbare Standpunkte vertreten und das so bleiben sollte, dann müssen wir das akzeptieren und dann früher oder später auch die Konsequenzen daraus ziehen", sagte De Wever der VRT.
Ohne das Wort Regierungsbruch in den Mund zu nehmen, hatte De Wever damit gerade das als Möglichkeit angedeutet. Und auch in der RTBF erklärte De Wever fast das Gleiche, mit nur leicht anderen Worten. "Ich bin gewählt worden, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Ich bin nicht in der Nummer 16, also im Regierungssitz des Premierministers, um mich zu amüsieren, sondern mich um die Dinge zu kümmern. Wenn man unfähig ist, sich um Dinge zu kümmern, wird es Konsequenzen geben."
Vielleicht waren solche Worte nötig gewesen, um die Brenzligkeit der aktuellen Situation noch einmal allen Beteiligten der Regierung vor Augen zu führen. In der Kammer kam es nämlich dann zu einem doch etwas überraschenden Treueschwur zur Regierung - und das gerade aus dem Mund des MR-Parteivorsitzenden Georges-Louis Bouchez. Der ist kein Minister der Regierung, sorgt aber mit seinen Äußerungen regelmäßig für Unruhe in der Regierung.
Und eben deshalb war es so bemerkenswert, was Bouchez zu den schwierigen Haushaltsverhandlungen sagte. "Die MR-Fraktion möchte hier daran erinnern, dass sie dem Premierminister und allen Mitgliedern der Regierung voll und ganz vertraut, dass eine Lösung gefunden wird."
Kay Wagner
