Premierminister Bart De Wever nimmt Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel teil. Aus diesem Grund müssen die Haushaltsverhandlungen seiner Regierung quasi gezwungenermaßen einen Tag Pause einlegen.
Dass diese Verhandlungen weiterhin ohne Ergebnisse bleiben, kritisierten Mittwochabend vor allem Politiker von linken Oppositionsparteien. PS-Chef Paul Magnette stellte dabei auf der Kommunikationsplattform X spöttisch fest, dass die Regierung wohl selbst noch nicht wisse, wie viel Geld sie eigentlich sparen wolle. Zwanzig, zehn oder sechs Milliarden Euro? Niemand wisse es genau.
Ähnlich die Stoßrichtung bei den Grünen. Nichts sei klar, teilte Groen-Politiker Stefaan Van Hecke mit. Zweimal schon sei eine Einigung beim Haushalt versprochen worden. Zweimal sei es anders gekommen. Die einzige Sicherheit zurzeit sei, dass eine politische Krise immer wahrscheinlicher werde.
PTB-Chef Raoul Hedebouw spricht von einer noch nie dagewesenen Blockade beim Haushalt. Wo es außerdem um Reformen gehe, die gegen den Willen der Menschen verabschiedet werden sollen. Die Menschen würden das aber nicht akzeptieren, behauptet Hedebouw.
