Die nächste Runde der Haushaltsverhandlungen mit den Spitzen der Föderalregierung ist am frühen Mittwochabend ohne Einigung beendet worden. Am Donnerstag nimmt Premierminister Bart De Wever am EU-Gipfel teil, am Freitag soll es dann bei den Haushaltsverhandlungen erneut bilaterale Gespräche geben. De Wever und seine wichtigsten Minister hatten am Mittwoch ab 13 Uhr getagt.
Zuvor hatte der Premier betont, an seinem Sparziel festhalten zu wollen. Er hat zwar nur lapidar einige Fragen beantwortet, aber manchmal sprechen einige wenige Sätzchen Bände. Zunächst dementierte er Meldungen, wonach er seine Sparziele heruntergeschraubt habe: Von zehn Milliarden Euro auf nur noch sechs bis sieben. "Völliger Unsinn", sagte der Premier: Das Ziel sei und bleibe zehn Milliarden, und das sei auch nie nach unten korrigiert worden. Ob De Wever nun zurückrudert oder nicht, Fakt ist jedenfalls, dass insbesondere CD&V und Les Engagés strikt dagegen waren, das Sparziel abzusenken.
Und noch einen zweiten Punkt stellte der Premier klar: Für ihn gebe es keine Deadline: "Wir verhandeln, bis wir das Zehn-Milliarden-Ziel erreicht haben", sagte De Wever. Einzige "Deadline" sei ein gutes Budget. Wenn die Regierung aber ihr Budget noch rechtzeitig durchs Parlament bringen will, dann muss bis spätestens Ende des Monats eine Einigung vorliegen…
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