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  • 80 Jahre BRF
-

Keine Einigung über den Haushalt - Ein Hauch von Regierungskrise

21.10.202507:11
  • Föderalregierung
Premier Bart de Wever im Plenarsaal der Kammer
Premier Bart de Wever (Bild: Dirk Waem/Belga)

Die Föderalregierung hat weiterhin keine Einigung über den Haushaltsplan für die nächsten Jahre erzielen können. Premierminister Bart De Wever hatte am frühen Montagabend noch einmal sein Kernkabinett zusammengerufen, um sein "letztes Angebot" vorzulegen. Rund sechs Stunden später musste die Sitzung aber schon wieder ergebnislos beendet werden.

So langsam, aber sicher ist die Krise innerhalb der Arizona-Koalition amtlich. Premierminister Bart De Wever hatte am Abend um 19 Uhr erneut seine Vizepremiers zusammengerufen, um über den Haushaltsfahrplan für die nächsten Jahre zu beraten. Dabei unterbreitete der Premier den Partnern sein "finales Angebot".

Über diesen Entwurf wurde dann verhandelt: In großer Runde und auch im Rahmen von Einzelgesprächen zwischen dem Premier und einzelnen Vizepremiers. Aber es half alles nichts: Gegen ein Uhr wurde die Sitzung beendet. Es seien allerdings durchaus Fortschritte erzielt worden, hieß es. Doch seien noch zu viele Punkte offengeblieben.

Das bedeutet wohl, dass De Wever das Parlament einmal mehr verprellen muss. Eigentlich hätte er schon am vergangenen Dienstag vor dem Parlament seinen Haushalt vorstellen müssen. Er bat dann um einen Aufschub um eine Woche. Diese Woche ist um, und die Regierung muss jetzt also zum zweiten Mal in die Verlängerung gehen. Immerhin hat aber keine der fünf Regierungsparteien damit gedroht, den Stecker zu ziehen. Wie verlautete, wollen die Partner am Dienstag oder Mittwoch landen.

Roger Pint

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