Koen Geens von der CD&V war unter Premierminister Elio Di Rupo zwischen 2013 und 2014 eineinhalb Jahre lang mal als Finanzminister zuständig für das Föderalbudget. Alexia Bertrand kümmerte sich unter der Vivaldi-Regierung drei Jahre lang als Staatssekretärin um Haushaltsfragen. Beide sehen es nicht als sehr problematisch an, dass die aktuelle Regierung unter Premier Bart De Wever immer noch nicht ihre Haushaltsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen hat.
Geens, dessen Partei Teil der Regierungskoalition ist, warb am Montag in der VRT sogar um Verständnis. Da sagte er zum einen: "Die Regierung hat es sich nicht einfach gemacht. Diese Haushaltsverhandlungen sind eigentlich ziemlich mutig. Denn Premier De Wever und seine Minister haben sich die Aufgabe gestellt, Pläne bis 2029 vorzuzeichnen."
Außerdem seien Haushaltsverhandlungen auf föderalem Niveau immer eine deprimierende Aufgabe, sagte Geens. Denn da bekomme man zwar 155 Milliarden Euro aus Steuern und Abgaben auf den Tisch, aber das Geld müsse man umgehend wieder ausgeben für all die laufenden Aufgaben des Staates und die Löschung von Schulden. Für eigene Projekte bliebe dann eigentlich nichts mehr übrig, so Geens.
Wobei natürlich klar sei, dass das Schnüren des Haushalts, so schwierig das auch sein mag, nun einmal Aufgabe der Regierung sei. Und er sei auch davon überzeugt, dass die Regierung diesen Job erledigen werde, zeigt sich Geens zuversichtlich.
Kritischer äußert sich dagegen Oppositionspolitikerin Alexia Bertrand. Kein Haushalt gegen Ende Oktober: Dramatisch sei das noch nicht, aber schon ein Problem, sagte sie bei der RTBF.
"Denn es gibt Fristen sowohl auf europäischer Ebene als auch in unserem Land selbst einzuhalten. Für Europa müssen wir irgendwann mal sagen, wie unser Haushalt über mehrere Jahre hinweg aussehen soll." Vor allem aber gebe es für den Haushalt 2026 eine ganze Reihe von Etappen im Parlament, die nach der Einigung auf den Haushalt unter den Koalitionspartnern auch noch durchlaufen werden müssten.
Dass es überhaupt so schwierig zu sein scheint, eine Einigung unter den fünf Parteien der Arizona-Koalition zu erzielen, wundert die Open-VLD-Politikerin. Denn, so begründet sie ihre Sichtweise, De Wever habe doch einen Koalitionsvertrag acht Monate lang ausgehandelt. "Weshalb ich eigentlich auch gedacht hatte, dass dabei die größten Schwierigkeiten aus der Welt geschafft worden seien, dass die Partner sich darauf verständigt hätten, wohin die Reise gehen soll."
Aber auch Bertrand gibt zu, dass die Aufgabe für De Wever und Co. keine einfache sei. "Das Problem des belgischen Haushalts", sagt sie, "sind die Ausgaben. Seit 2007, das letzte Jahr, in dem wir einen ausgeglichenen Haushalt hatten, sind die Ausgaben um sieben Prozent gestiegen, die Einnahmen aber nur um zwei Prozent."
Für Bertrand ist deshalb klar, dass bei den Ausgaben gespart werden müsse. Eine Position, die ihre ehemalige Partei, die MR, genauso vertritt. Wäre Bertrands OpenVLD statt den Sozialisten von Vooruit mit in der Regierung, wäre einiges wohl einfacher bei den Haushaltsverhandlungen aktuell. Doch dafür hätte die OpenVLD ein besseres Ergebnis bei den Wahlen erzielen müssen.
Hätte, wenn und aber jedoch helfen nicht. Die Situation ist, wie sie ist. Und das Warten auf den Haushalt geht weiter.
Kay Wagner
