Die Haushaltsberatungen sind offenbar weiter festgefahren. Am Freitag hatte das sogenannte Kernkabinett mehrere Stunden lang getagt, Premierminister Bart De Wever und seine fünf Vizepremiers konnten dabei aber keine substanziellen Fortschritte erzielen. Freitagabend soll der Regierungschef noch eine Reihe von Einzelgesprächen geführt haben. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, wollen sich die Partner an diesem Wochenende aber offenbar nicht mehr gemeinsam an einen Tisch setzen.
Zehn Milliarden Euro muss die Regierung finden. Doch scheint sich der Haushaltsfahrplan für die Arizona-Koalition zunehmend zur Zerreißprobe zu entwickeln. Buchstäblich, denn der Graben zwischen dem linken und dem rechten Regierungsflügel tritt jetzt wieder offen zutage.
CD&V, Les Engagés und vor allem Vooruit lehnen die von De Wever vorgeschlagenen Maßnahmen ab, allen voran einen Indexsprung, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Einschnitte im Gesundheitswesen. N-VA und insbesondere MR sind ihrerseits strikt gegen neue Steuern, die sich insbesondere gegen die Bessergestellten richten würden. Und die fünf Koalitionspartner haben sich offensichtlich festgefahren. Dabei soll De Wever doch am kommenden Dienstag seinen Haushaltsplan im Parlament vorstellen.
Das sollte schon am vergangenen Dienstag passieren, der Premier hatte aber um einen Aufschub von einer Woche gebeten. Eine zweite Verschiebung der Rede zur Lage der Nation verbietet sich eigentlich. Entsprechend dünn wird die Luft für die Föderalregierung.
Roger Pint
