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Haushaltsberatungen treten weiter auf der Stelle

17.10.202518:04
Premier Bart De Wever in der Kammersitzung am Donnerstag
Premier Bart De Wever in der Kammersitzung am Donnerstag (Bild: Jonas Roosens/Belga)

Die Haushaltsberatungen kommen nicht voran. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat das Kernkabinett am Freitag mehrere Stunden lang getagt. Premierminister Bart De Wever und seine Vizepremiers hätten dabei aber keine substanziellen Fortschritte erzielt. Die Zeit drängt.

Um 11 Uhr am Freitag ist die Regierungsspitze wieder zusammengekommen, um über den Haushalt zu beraten. Knappe fünf Stunden später war die Sitzung aber schon wieder vorbei.

Zehn Milliarden Euro müssen gefunden werden, um das Budget wieder in die EU-Spur zu bringen. Weil es eine Sanierung eines solchen Ausmaßes ist, hat man sich entschlossen, gleich einen Mehrjahresfahrplan auszuarbeiten, der also den Weg bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 vorzeichnen soll.

Ein Kraftakt also, nur drängt jetzt wirklich die Zeit. Denn eigentlich hätte Premier De Wever seinen Haushalt schon am vergangenen Dienstag in der Kammer präsentieren müssen, im Rahmen der traditionellen "Rede zur Lage der Nation".

De Wever hatte aber um einen Aufschub von einer Woche gebeten. Entsprechend peinlich wäre es, wenn man am Ende noch ein zweites Mal in die Verlängerung gehen müsste.

Schon Freitagabend will De Wever anscheinend wieder bilaterale Gespräche mit den verschiedenen Partnern führen - das sogenannte "Beichtstuhlverfahren". Beobachtern zufolge weht aber inzwischen ein Hauch von Krise durch die Rue de la Loi.

Roger Pint

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