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Beratungen zum Föderalhaushalt kommen nicht voran

17.10.202507:12
  • Föderalregierung
Belgische Flagge und Straßenschild der "Rue de la Loi" in Brüssel
Die Rue de la Loi in Brüssel (Illustrationbild: Hatim Kaghat/Belga)

Es gibt weiter Stillstand bei den Haushaltsverhandlungen: Die Koalitionsparteien haben ihre Sitzung am Donnerstag vorzeitig beendet, es gab keine Einigung. Premier De Wever hätte den Haushalt eigentlich bereits am Dienstag vorstellen müssen, hatte jedoch um Aufschub gebeten. An diesem Freitag startet ein neuer Versuch – doch die Zeit wird knapp.

"De Wever steht noch nirgendwo", schreiben am Freitag schon einige Zeitungen. Und diese Schlagzeile verheißt nichts Gutes. Die Haushaltsberatungen treten offenbar auf der Stelle. In den letzten Tagen war im Wesentlichen auf Expertenebene verhandelt worden, allenfalls hatte Premierminister De Wever Einzelgespräche mit seinen Vizepremiers geführt.

Am Donnerstagabend hat sich die Regierungsspitze dann zum ersten Mal seit dem vergangenen Montag wieder an einen Tisch gesetzt. Um offenbar festzustellen, dass man derzeit keine wirkliche gemeinsame Basis findet. Alle Vorschläge werden gleich wieder vom Tisch gefegt. Entsprechend schlecht sei aktuell die Stimmung, hieß es.

Ob De Wever wie geplant seinen Haushalt am kommenden Dienstag in der Kammer vorstellen kann, ist denn auch zunehmend fraglich. Das werde sich wohl spätestens am Samstag entscheiden, glauben Beobachter. Selbst De Wever scheint da inzwischen seine Zweifel zu haben. Er hoffe auf eine schnelle Einigung, sagte der Premier am Donnerstag in der Kammer. Er hoffe das - garantieren könne er das nicht.

Roger Pint

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