Die Regierungserklärung von Premier Bart De Wever wird verschoben. Das hat das Kernkabinett entschieden. Man gebe sich eine Woche mehr Zeit, um sich auf einen Haushalt 2026 zu einigen.
Eigentlich sollte der Haushalt für das nächste Jahr bis Dienstagmittag stehen. Man werde in den nächsten Tagen weiterarbeiten, um eine Einigung zu erzielen, sagte Vizepremier David Clarinval von der MR.
In den vergangenen Tagen war mit Hochdruck an einem Haushalt gearbeitet worden. Premier De Wever hatte aber schon durchklingen lassen, dass er sich nicht an einen zeitlichen Rahmen der so genannten "Rede der Nation" halten wolle. Traditionell stellt der Premierminister die Haushaltspläne für das kommende Jahr immer am zweiten Dienstag im Oktober in der Kammer vor.
Auch Außenminister Maxime Prévot von Les Engagés sagte nach seinem Treffen mit dem Premier am Sonntag, er glaube nicht, dass eine Einigung über den Staatshaushalt schon bis Dienstag möglich sei.
Ziel der Föderalregierung ist, das Haushaltsdefizit bis 2029 um mindestens zehn Milliarden Euro zu reduzieren.
belga/dop
