"Ein Gefühl von Erleichterung und Hoffnung" empfindet Maxime Prévot. Der Außenminister konnte den Durchbruch bei den Verhandlungen in Ägypten über ein Ende des Gaza-Kriegs in der VRT nur begrüßen. Die Vertreter Israels und der Hamas hatten wie üblich nicht direkt miteinander gesprochen, sondern über Vermittler, die also die jeweiligen Angebote bzw. Reaktionen quasi von einem Tisch zum anderen trugen. Beteiligt an dem Prozess waren neben den USA auch Katar, Ägypten und die Türkei.
Auf die erste Phase hat man sich jetzt also einigen können. Demnach soll die islamistische Terrororganisation also die israelischen Geiseln freilassen, die sich noch in ihrer Gewalt befinden. Im Gegenzug soll sich dann die israelische Armee hinter eine gewisse Demarkationslinie zurückziehen, wobei noch unklar ist, wo genau die gezogen werden soll. Strittig ist anscheinend auch noch, ob Israel seine Streitkräfte ganz oder nur teilweise abziehen muss. Allein das zeigt, wie sehr das Ganze bisher noch auf unsicheren Beinen steht.
"Alles in allem waren wir dem Frieden wohl schon lange nicht mehr so nah", sagt Außenminister Prévot. Aber er bleibe da vorsichtig. "Nicht vergessen: Anfang des Jahres gab es schon einmal eine erste Phase eines Waffenstillstandsabkommens. Das hatte aber leider nicht sehr lange Bestand."
Wichtig sei jetzt, dass auch die humanitäre Hilfe so schnell wie möglich wieder in Gang kommen kann, sagt Prévot. "Die Situation im Gazastreifen ist furchtbar. Viele Menschen leiden Hunger: Frauen und Kinder. Denen muss jetzt schnellstens geholfen werden". Das habe auch für die belgische Diplomatie oberste Priorität: humanitäre Hilfe, die wieder über den Landweg zu den Menschen gebracht werden soll. Das ist viel effizienter als Abwürfe aus der Luft, wie es Belgien noch im Sommer getan hatte. Außerdem arbeite man an Möglichkeiten, um schwerverletzte Kinder zwecks Behandlung nach Belgien auszufliegen, sagt Prévot.
Aber wer weiß, vielleicht steht bald auch die Frage im Raum, inwieweit sich Belgien auch militärisch an dem Friedensprozess beteiligen will. In einer nächsten Phase soll ja nach Trumps Friedensplan eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen stationiert werden, die dort für Sicherheit sorgen soll. Wie die aussehen und vor allem wer die Soldaten stellen soll: Fragezeichen.
"Wir haben innerhalb der Regierung noch nicht darüber gesprochen", räumte der Außenminister im VRT-Interview ein. Das werde aber mit Sicherheit in den kommenden Tagen Thema sein. Noch sei das Ganze sehr vage. In Paris werde in Kürze eine internationale Konferenz stattfinden, bei der eben solche Fragen erörtert werden sollen. "Vielleicht wissen wir danach ja mehr", sagte Prévot.
Und wie steht es um die Sanktionen, die die Föderalregierung gegen Israel beschlossen hatte? Unter anderem soll ja ein Einreiseverbot gegen zwei rechtsextremistische israelische Minister verhängt werden, außerdem ging es um Einfuhrbeschränkungen gegen Waren aus den von Israel besetzten Palästinensergebieten. "Alles zu seiner Zeit", beschwichtigt Maxime Prévot. "Wir werden beizeiten über eine mögliche Aufhebung der Strafmaßnahmen beraten. Aber bis auf Weiteres steht das nicht zur Debatte."
Schon die nächsten Stunden werden zeigen, ob alle Beteiligten dem Frieden im Nahen Osten eine Chance geben wollen. Noch am Donnerstag soll ein Waffenstillstandsabkommen formal unterzeichnet werden. Spätestens am Samstag sollte die Hamas dann mit der Freilassung der Geiseln beginnen. Und an den Grenzen zum Gazastreifen warten die Hilfsorganisationen mit insgesamt 170.000 Tonnen an Hilfsgütern auf grünes Licht der zuständigen Stellen.
"Man sollte den Tag nicht vor dem Abend loben", warnt sinngemäß Außenminister Prévot. "Man sollte aber positiv denken."
Roger Pint
